Ruhen von Arbeitslosengeld

Die Regelungen zum Ruhen des Arbeitslosengeldes haben sich im Laufe der Zeit entwickelt:

• 1927: Einführung der Arbeitslosenversicherung in Deutschland

• 1969: Arbeitsförderungsgesetz (AFG) mit ersten detaillierten Regelungen zum Ruhen des ALG

• 1998: Überführung in das SGB III

• 2004: Reform im Rahmen der Hartz-Gesetze

Das Ruhen des Arbeitslosengeldes ist primär im Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) geregelt. Die zentralen Vorschriften finden sich in den §§ 156-159 SGB III. Diese Paragraphen definieren verschiedene Tatbestände, die zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld führen können.

Hauptzweck dieser Regelungen ist es, eine ungerechtfertigte Doppelbelastung der Arbeitslosenversicherung zu verhindern. Es soll vermieden werden, dass Personen gleichzeitig Leistungen aus ihrem beendeten Arbeitsverhältnis und Arbeitslosengeld beziehen. Zudem dienen die Vorschriften dazu, Manipulationen zum Nachteil der Versichertengemeinschaft zu unterbinden.

Entlassungsentschädigung

Ein häufiger Grund für das Ruhen des Arbeitslosengeldes ist der Erhalt einer Entlassungsentschädigung. § 158 SGB III regelt diesen Fall wie folgt:

"Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung (Entlassungsentschädigung) erhalten oder zu beanspruchen und ist das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers entsprechenden Frist beendet worden, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld von dem Ende des Arbeitsverhältnisses an bis zu dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung dieser Frist geendet hätte."

Berechnung der Ruhensdauer

Die Dauer des Ruhens wird nach einem komplexen System berechnet:

1. Zunächst wird die fiktive Kündigungsfrist ermittelt.

2. Die Höhe der Entlassungsentschädigung wird berücksichtigt.

3. Es gibt eine Obergrenze: Das Ruhen endet spätestens, wenn 60% der Entlassungsentschädigung durch das fiktive Arbeitsentgelt aufgebraucht wären.

Beispiel:

Ein Arbeitnehmer erhält eine Abfindung von 30.000 Euro. Sein letztes monatliches Bruttogehalt betrug 3.000 Euro. Die ordentliche Kündigungsfrist hätte 3 Monate betragen.

• Fiktives Arbeitsentgelt für 3 Monate: 3.000 € x 3 = 9.000 €

• 60% der Abfindung: 30.000 € x 0,6 = 18.000 €

• Da 18.000 € > 9.000 €, ruht das ALG für die vollen 3 Monate.

Urlaubsabgeltung

Gemäß § 157 Abs. 2 SGB III ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld auch, wenn der Arbeitslose Urlaubsabgeltung erhält. Die Ruhensdauer entspricht der Anzahl der abgegoltenen Urlaubstage.

Andere Sozialleistungen

Das Arbeitslosengeld ruht auch, wenn der Arbeitslose andere Sozialleistungen bezieht, die den Lebensunterhalt sichern sollen. Dies betrifft beispielsweise:

• Krankengeld

• Mutterschaftsgeld

• Übergangsgeld

• Renten wegen Erwerbsminderung

Ruhen bei Aufhebungsverträgen

Bei Aufhebungsverträgen ist besondere Vorsicht geboten. Wird das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist beendet, kann dies zum Ruhen des ALG-Anspruchs führen, selbst wenn keine Abfindung gezahlt wird.

Sperrzeit vs. Ruhenszeitraum

Es ist wichtig, zwischen einer Sperrzeit und einem Ruhenszeitraum zu unterscheiden:

• Eine Sperrzeit ist eine Sanktion, die verhängt wird, wenn der Arbeitslose sein Verhalten arbeitsmarktwidrig gestaltet hat.

• Ein Ruhenszeitraum hingegen ist keine Sanktion, sondern dient der Vermeidung von Doppelleistungen.

Das Ruhen des ALG führt dazu, dass der Beginn des Leistungsbezugs verschoben wird. Die Anspruchsdauer wird dadurch jedoch nicht verkürzt.

Beitragszahlung zur Sozialversicherung

Während des Ruhens des ALG werden keine Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung durch die Arbeitsagentur gezahlt. Dies kann Auswirkungen auf den Versicherungsschutz haben.